Unsere Covid-19 Sicherheitsmaßnahmen

Fragen zum Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben

1. Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen vom 3.11. bis 30.11 in ganz Österreich untersagt. Gäste, die einen Aufenthalt in diesem Zeitraum gebucht haben, können nun nicht mehr beherbergt werden. Kann ich trotzdem die vereinbarten Stornogebühren verlangen und muss ich Anzahlungen zurückzahlen? 

Wenn der Beherbergungsbetrieb nicht mehr in der Lage ist, den vereinbarten Leistungsumfang laut Beherbergungsvertrag zu bieten – was für die Dauer des Betretungsverbotes der Fall ist – dann können unserer Rechtsansicht nach weder Entgelt noch Stornogebühren vom Gast verlangt werden.  

Auch Anzahlungen können grundsätzlich nicht einbehalten werden, solange die COVID-19-Maßnahmen aufrecht sind und Beherbergungsbetreibe nicht zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen betreten werden dürfen. 

Wir empfehlen Ihnen jedoch, sich jedenfalls mit dem Gast in Verbindung zu setzen. Viele Gäste sind gerne bereit Umbuchungen und Gutscheine zu akzeptieren, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind.

2. Was gilt für jene Gäste, die bereits vor dem 3.11 angereist sind? 

Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits in Beherbergung befinden, dürfen für die vorab vereinbarte Dauer weiterhin beherbergt werden. Der Beherberger kann daher den vereinbarten Leistungsumfang weiterhin erbringen.

Möchten diese Gäste dennoch vorzeitig abreisen, kann daher grundsätzlich ein Entgelt bzw. die vereinbarte Stornogebühr für die verbleibenden Tage verlangt werden.

Eine einzelfallbezogene Prüfung ist jedoch empfehlenswert.

3. Was gilt für jene Stornierungen, die bereits abgewickelt wurden?

Sollte der Gast bereits vor Kenntnis der neuen Maßnahmen, seinen Aufenthalt storniert haben, muss der Beherberger die bereits bezahlten Stornogebühren nicht an den Gast zurückzahlen. Es ist daher rechtlich nicht von Bedeutung, dass die Beherbergung in weiterer Folge ohnehin aufgrund des Betretungsverbotes zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen nicht mehr möglich gewesen wäre.

4. Was gilt für Stornierungswünsche, die Buchungen nach dem voraussichtlichen Ende des Betretungsverbotes (also Buchungen ab Dezember) betreffen?

Grundsätzlich ist es dem Gast zuzumuten, die jeweiligen Entwicklungen bis kurz vor dem geplanten Antritt der Reise abzuwarten. Sollte ein Gast dennoch zum derzeitigen Zeitpunkt seine Buchung für einen Zeitraum nach voraussichtlichem Ende des Betretungsverbotes stornieren wollen, kann der Beherberger auch die vereinbarten Stornobedingungen vom Gast verlangen.

Ausnahmen vom Betretungsverbot

 

Stornierungen 

1. Gäste, die zu beruflichen Zwecken anreisen, sind vom Betretungsverbot ausgenommen und können daher weiterhin beherbergt werden. Der Gast möchte den gebuchten Aufenthalt nun trotzdem stornieren. Kann ich in einem solchen Fall die vereinbarten Stornogebühren verlangen?

Gäste, die zu beruflichen Zwecken anreisen, dürfen weiterhin beherbergt werden. Im Falle eines Stornierungswunsches können daher grundsätzlich die vereinbarten Stornogebühren vom Gast verlangt werden.

Auch in einem solchen Fall muss die Anreise für den Gast jedoch faktisch möglich sein. Wenn der Gast daher von Grenzschließungen, Ausreisebeschränkungen, Flugausfällen usw. betroffen ist, kann dieser daher dennoch grundsätzlich kostenfrei stornieren.

Für nähere Details beachten Sie bitte auch die folgenden FAQs. 

1. Das Herkunftsland des Gastes hat eine Reisewarnung für Österreich bzw. für bestimmte Städte, Bundesländer ausgesprochen. Mein Betrieb ist davon betroffen. Kann der Gast in diesem Fall den gebuchten Aufenthalt kostenlos stornieren?

Bei einer Pauschalreise kann der Gast im Falle einer Reisewarnung kostenlos stornieren, wenn der Antritt der Reise kurz bevorsteht. Bei Individualreisen gibt es kein ausdrückliches gesetzliches Rücktrittsrecht. Ob der Gast im Falle einer Reisewarnung dennoch vom gebuchten Aufenthalt zurücktreten kann, richtet sich nach Rechtsansicht des Fachverbandes Hotellerie grundsätzlich nach der Zumutbarkeit des Reiseantrittes. Die Fachgruppe in Ihrem Bundesland unterstützt sie gerne bei dieser Einzelfallbeurteilung.

Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen, sich im Falle eines Stornierungswunsches jedenfalls mit dem Gast in Verbindung zu setzen. Viele Gäste sind auch gerne bereit Umbuchungen und Gutscheine zu akzeptieren, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind.

2. Mein Betrieb wurde behördlich unter Quarantäne gestellt. Der Aufenthalt ist daher nicht möglich und müssen Gäste die Buchung stornieren. Kann ich in diesen Fällen die vereinbarten Stornogebühren verlangen?

Nein, in diesem Fall kann der Hotelier vom Gast grundsätzlich keine Stornogebühren verlangen, da die vereinbarten Leistungen (Beherbergung, Verpflegung usw.) nicht mehr erbracht werden können.

Gemäß § 15.6 der AGBHs kann der Hotelier ebenso vom Vertrag zurücktreten, wenn die Beherbergung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht mehr möglich ist. Auch in diesem Fall kann aber kein Entgelt bzw. Stornogebühren verlangt werden.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Gästen aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Verbindung zu setzen und die Situation zu schildern. Viele Gäste haben Verständnis und sind gerne bereit Umbuchungen und Gutscheine zu akzeptieren, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind.

3. Gäste können aufgrund einer Grenzschließung oder eines allgemeinen Einreiseverbots nicht anreisen. Kann ich das vereinbarte Entgelt bzw. Stornogebühren verlangen? 

Der Hotelier ist hier an sich leistungsbereit, der Gast kann die Leistungen aber nicht in Anspruch nehmen. Wir gehen davon aus, dass der Gast in solchen Fällen nicht zur Zahlung des Entgelts verpflichtet ist, da der Vertragsgegenstand (hier insbesondere das Hotelzimmer) wegen „außergewöhnlicher Zufälle“ gänzlich nicht genutzt werden kann.

Auch nach § 5.7 der AGBH, muss der Gast das vereinbarte Entgelt nicht zahlen, wenn dieser wegen unvorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände nicht anreisen kann.

4. Kann ich das vereinbarte Entgelt verlangen, wenn Gäste aufgrund einer Erkrankung an COVID-19 nicht wie geplant anreisen können?

Grundsätzlich ist die Rechtslage hier so wie bei anderen Erkrankungen, die dem Gast die Anreise unmöglich machen: Kann der Gast wegen einer Erkrankung nicht anreisen, wird dies idR in seine Risikosphäre fallen. Der Hotelier kann hier also das vereinbarte Entgelt verlangen. 

Anzunehmen ist, dass Gleiches für den Fall gilt, dass der Gast zwar körperlich anreisefähig wäre – wie dies bei COVID-19-Fällen mit mildem Verlauf nicht unwahrscheinlich ist –, die Anreise dieser Person aber verboten ist, um die Ausbreitung des Virus zu vermeiden.

5. In meinem Betrieb hat es einen COVID-19-Fall gegeben. Können Gäste ihren bereits gebuchten Aufenthalt nun kostenfrei stornieren? 

Eine kostenfreie Stornierung wäre grundsätzlich dann möglich, wenn der Aufenthalt nach Vertragsabschluss aufgrund höherer Gewalt unzumutbar ist.  
Aus unserer Sicht ist das im Falle des Auftretens einer COVID-19 Infektion nicht der Fall, solange der Betrieb geöffnet ist und die vereinbarten Leistungen in vollem Umfang angeboten werden können. Der Gast muss daher in solchen Fällen grundsätzlich die vereinbarten Stornogebühren zahlen. Eine Einzelfallbeurteilung ist dennoch empfehlenswert.  
Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Gästen aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Verbindung zu setzen und die Situation zu schildern. Viele Gäste haben Verständnis und sind gerne bereit Umbuchungen und Gutscheine zu akzeptieren, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind.

6. In meinem Hotel hat es einen COVID-19-Fall gegeben. Was muss ich beachten, wenn Gäste ihren Aufenthalt aus diesem Grund früher als geplant abbrechen wollen? 

Zuerst sollte geklärt werden, ob die Gäste, die abreisen wollen, als Kontaktpersonen der erkrankten Person gelten bzw. ob weitere Verdachtsfälle vorliegen. Trifft dies zu, sollten auf Grundlage der allgemeinen und präventiven Maßnahmen die entsprechenden Schritte gesetzt werden. Wir empfehlen hier Kontakt mit der zuständigen Behörde aufzunehmen. 

Der Beherbergungsvertrag ist aber grundsätzlich weiterhin aufrecht. Es besteht daher der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Als Hotelier muss man sich jedoch jene Kosten anrechnen lassen, die man sich aufgrund der früheren Abreise des Gastes erspart hat (z.B. Verpflegung, anderweitige Vermietung usw.). Eine Einzelfallbeurteilung ist dennoch empfehlenswert.  

7. In meinem Bundesland wurde das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (wieder) verpflichtend eingeführt. Gäste müssen daher im Hotel einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Kann der Aufenthalt aus diesem Grund kostenfrei storniert werden? 

Nein, wir gehen davon aus, dass die Einführung einer MNS-Pflicht alleine zu keinem kostenlosen Rücktritt berechtigt. Denkbar wäre das nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Gründe. Eine Einzelfallbeurteilung ist jedenfalls empfohlen. 

Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Gästen aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Verbindung zu setzen und die Situation zu schildern. Viele Gäste haben Verständnis und sind gerne bereit Umbuchungen und Gutscheine zu akzeptieren, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind.

8. Ich befürchte, dass bei bestimmten Gästen, die ihre Reise bereits gebucht haben, wegen ihres Herkunftsortes ein hohes Risiko einer COVID-19-Infektion besteht. Kann ich bereits erfolgte Buchungen einseitig stornieren?

Da grundsätzlich ein aufrechtes Vertragsverhältnis vorliegt, könnte eine Vertragsauflösung auf eine gesetzliche Bestimmung oder auf einen wichtigen Grund gestützt werden, der eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. 

Eine Berufung auf einen wichtigen Grund ist aber stets Frage des Einzelfalls. Unklar und nicht konkret zu beantworten ist deshalb auch, ob sich der Hotelier auf einen wichtigen Grund bzw. einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen könnte, besonders, wenn für einen Herkunftsort der Gäste von österreichischer Seite eine Reisewarnung des Außenministeriums vorliegt. 

Wenn betroffene Gäste aber grundsätzlich ohne Probleme nach Österreich einreisen können, spricht das wohl gegen die Möglichkeit der einseitigen Auflösung durch den Hotelier. 

Sollten Sie Gäste aus "Risikogebieten" beherbergen oder erwarten, empfiehlt sich jedenfalls eine besonders genaue Umsetzung und Überwachung der Hygiene- und Präventionsmaßnahmen.

9. Ich bin Veranstalter einer Pauschalreise. Welche Besonderheiten gelten bei der Stornierung von Pauschalreisen?

Bei Pauschalreisen können Reisende vor Beginn der Reise jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, der Reiseveranstalter kann aber grundsätzlich eine angemessene und vertretbare Stornogebühr verlangen.

Eine kostenfreie Stornierung ist möglich, wenn am Reiseziel oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; in diesem Fall besteht auch ein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlungen. Der Ausbruch von COVID-19 am Reiseziel mit entsprechender Infektionsgefahr stellt wohl einen „unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstand“ dar. Persönliche Gründe des Gastes werden nur in Ausnahmefällen berücksichtigt.

Ebenso kann der Reisende vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung der Pauschalreise hat und keine Behebung durch den Reiseveranstalter erfolgt.

Der Reiseveranstalter kann gegen Erstattung aller Zahlungen vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn er „aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und seine Rücktrittserklärung dem Reisenden unverzüglich, jedoch spätestens vor Beginn der Pauschalreise, zugeht“.

Wellness-, Spa- und Fitnessbereich 

1. Kann der Wellness- und Saunabereich, sowie der Fitnessraum für die verbleibenden Gäste geöffnet werden?

Nein, das Betreten des Wellnessbereichs, d.h. von Saunen, Dampfbädern, Pools und vergleichbaren Einrichtungen, von Fitnessräumen und des Spa-Bereichs ist untersagt.

Verpflegung der Beherbergungsgäste 

1. Kann ich Beherbergungsgäste auch zwischen 20:00 und 06:00 Uhr im gastronomischen Bereich meines Betriebes verköstigen? 

Nein, ab diesem Zeitpunkt dürfen gastronomische Einrichtungen im Beherbergungsbetrieb nicht mehr betreten werden. Roomservice ist aber jedenfalls möglich. Ebenso kann der Verkauf von Snacks und Getränken z.B. an der Rezeption bzw. aus Automaten erfolgen, solange die Konsumation am Hotelzimmer stattfindet. 

Umgang mit Gästen

1. COVID-19 bedingte Maßnahmen haben Auswirkungen auf meinen Betrieb. Kann ich eine Ersatzunterkunft stellen?

  • Individualreisen:

Nach § 6 der AGBH kann der Beherberger eine Ersatzunterkunft zur Verfügung stellen, wenn dies dem Gast zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist zu bejahen, wenn die Ersatzunterkunft gleichwertig ist und dies sachlich gerechtfertigt ist.

  • Pauschalreisen:

Kann ein erheblicher Teil der vereinbarten Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden, so hat der Reiseveranstalter dem Reisenden angemessene Vorkehrungen zur Fortsetzung der Pauschalreise anzubieten. Diese sollten den vertraglich vereinbarten Leistungen qualitativ gleichwertig oder höherwertig sein. Sind die Vorkehrungen von geringerer Qualität, ist eine angemessene Preisminderung zu gewähren.

Auch hier gilt, dass hinsichtlich etwaiger Leistungsstörungen eine einvernehmliche Lösung möglich ist oder ein Gutschein angeboten werden kann, wenn der Gast damit einverstanden ist.

2. Ein Gast, der bereits im Haus ist, hat sich gemeldet und befürchtet krank zu sein. Wie ist vorzugehen?

Häufige Anzeichen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sind u. a. Fieber, Husten, Kurzatmigkeit und Atembeschwerden (Quelle: AGES).

» Infos zur Vorgehensweise bei COVID-19 Symptomen eines Gastes

3. Einer meiner Gäste ist an COVID-19 erkrankt und muss sich über den geplanten Aufenthalt hinaus in Quarantäne begeben. Wer trägt die Kosten des Aufenthaltes?    

Sofern die Behörde gewährleisten kann, dass eine Weiterverbreitung der Krankheit nicht erfolgt, kann die Quarantäne auch im Beherbergungsbetrieb erfolgen.  Der Hotelier hat unserer Ansicht nach in einem solchen Fall grundsätzlich Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Ein angemessenes Entgelt umfasst den tatsächlich getätigten Aufwand für den betroffenen Gast.

Die örtlich zuständige Behörde stellt in einem solchen Fall aber primär eine geeignete Unterkunft bereit. Diese Unterkunft erhält vom Bund im Rahmen der Kostentragung nach dem Epidemiegesetz 1950 eine Pauschale von 50 Euro pro Tag und Gast. 

Arbeitsrecht und Mitarbeiter

1. Wo finde ich alle Informationen zur Kurzarbeit?

Alle Informationen zur Kurzarbeit – Factsheet, Antragsformulare, Sozialpartnervereinbarungen, Berechnungsbeispiele - finden Sie auf unserer Corona Kurzarbeit Info-Seite.

2. Ein Mitarbeiter vermutet selbst erkrankt zu sein. Wie ist vorzugehen?

Kehrt ein Arbeitnehmer aus einem vom Coronavirus betroffenen Gebiet zurück oder hatte er Kontakt zu einem nachgewiesenermaßen an Covid-19 Erkrankten und zeigt binnen 14 Tagen Symptome wie Fieber, Atembeschwerden, Husten, empfiehlt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES):

  1. zu Hause zu bleiben,
  2. die telefonische Gesundheitsberatung unter der Telefonnummer 1450 zur weiteren Vorgangsweise zu kontaktieren und die zuständige Gesundheitsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) zu kontaktieren.

» Infos zu weiteren Maßnahmen bei Covid-19 Symptomen eines Mitarbeiters

3. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn ein Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt wird?

Wird ein Mitarbeiter behördlich unter Quarantäne gestellt, dann besteht eine Infektion oder zumindest der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus.

In einem solchen Fall wird idR eine Dienstverhinderung vorliegen und der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter grundsätzlich für die gesetzliche Dauer das Entgelt fortzahlen.

Der Arbeitgeber kann aber binnen 3 Monate nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen.

 4 Welche Schutzmaßnahmen kann man allgemein treffen?

Die AGES empfiehlt - wie bei der saisonalen Grippe - folgende Maßnahmen:

  • Mehrmals tägliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
  • Bedecken des Mundes und Nase mit einem Papiertaschentuch bei Husten oder Niesen.
  • Vermeidung von direktem Kontakt zu kranken Menschen. 

5. Müssen mir meine Mitarbeiter melden, wenn der Verdacht auf eine COVID-19-Infektion besteht?

Ja, das kann sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber ergeben. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse, möglichst schnell Schutzmaßnahmen einleiten zu können.

Jedenfalls sollten geeignete Kommunikationswege festgelegt werden, um im Ernstfall rasch reagieren zu können 

6. Ein Mitarbeiter hat sich freiwillig in Quarantäne begeben. Besteht auch hier ein Anspruch auf Weiterzahlung des Entgeltes?

Wenn sich ein Mitarbeiter freiwillig in Quarantäne begibt oder begeben möchte, ohne dass zumindest der Verdacht einer Infektion besteht, begründet dies grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgeltes.

In einem solchen Fall empfiehlt es sich, im Vorfeld mit dem Mitarbeiter den Abbau von Urlaub bzw. von Zeitguthaben zu vereinbaren. Der Mitarbeiter darf ohne eine solche Vereinbarung der Arbeit grundsätzlich nicht fernbleiben oder die Arbeitsleistung verweigern, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet. 

Besondere Informationen zu Risikogruppen finden Sie auf der Homepage des Dachverbands der Sozialversicherungsträger sowie auf der Homepage des BMSGPK. Da sich diese Informationen relativ rasch ändern können, ist regelmäßige Abfrage zu empfehlen.

7. Was passiert, wenn ich das Vorliegen von COVID-19-Verdachtsfällen in meinem Betrieb verschweige?

Eine COVID-19-Erkrankung gehört zu den anzeigenpflichtigen Krankheiten. Handlungen, die geeignet sind die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit herbeizuführen, sind gesetzlich strafbar. 

Zusätzlich bestehen Fürsorge- bzw. Schutz-und Sorgfaltspflichten gegenüber Mitarbeitern und Gästen. Bei einem Beherbergungsvertrag hat der Hotelier die Pflicht zur Sicherung einer angemessenen Hygiene.

Sollten bei einem Gast, einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin Verdachtsmomente bestehen, sollten Sie daher umgehend entsprechende Maßnahmen einleiten, um das Verbreitungsrisiko zu minimieren.

» Weitere Infos zu Maßnahmen bei einem Covid-19 positiv getesteten Mitarbeiter bzw. Verdachtsfällen

Entschädigungen

1. Der Umsatzausfall für den Zeitraum des Betretungsverbotes soll mit bis zu 80% des Umsatzes des Vergleichszeitraums des Vorjahres kompensiert werden. Wo finde ich nähere Informationen?

Aktuelle Informationen und FAQs finden Sie auf

2. Mein Betrieb wurde per Bescheid nach § 20 Epidemiegesetz geschlossen – bekomme ich eine Entschädigung?

Ja, für betroffene Beherbergungsbetriebe besteht die Möglichkeit, für den Zeitraum der behördlichen Schließungen, den nachgewiesenen Verdienstentgang binnen 3 Monate geltend zu machen. 

Der Entschädigungsanspruch ist daher binnen 3 Monaten ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen – sonst erlischt der Anspruch. Der Anspruch wird tageweise berechnet. Er steht für jeden Tag zu, der von der behördlich verfügten Maßnahme umfasst ist.

Es gibt kein österreichweites, einheitliches Antragsformular. Musterformulare werden aber von Ihrer Fachgruppe der WKÖ zur Verfügung gestellt.

» Weitere Infos und Musterformulare zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruches 

Bei Fragen zu allen Einzelfällen unterstützt Sie Kammer Sie in gewohnter Weise – melden Sie sich einfach per Telefon oder Mail bei Ihrer Fachgruppe.   

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Die angeführten Informationen stellen keine rechtsverbindliche Auskunft dar. Eine Haftung der Autoren oder des Fachverbandes Hotellerie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben ist daher ausgeschlossen.

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